Wahlen bringen friedlichen Machtwechsel

Neuer Präsident vor großen Herausforderungen

Zum dritten Mal in der Geschichte Sambias kommt es in diesen Tagen zu einem demokratisch legitimierten Machtwechsel. „Viele Beobachter hatten das erwartet, aber keineswegs so eindeutig”, betont Afrika-Kenner Dr. Volker Waffenschmidt. Bei den Wahlen am 12. August gewann Herausforderer  Hakainde Hichilema 59 % der Stimmen: eine deutliche Niederlage für den bisherigen Präsidenten Edgar Lungu mit 38 %. Auf den neuen Präsidenten, der als „reichster Mann Sambias” gilt, warten zahlreiche Herausforderungen: Das Land ist hoch verschuldet, die Gesellschaft nach dem von Gewalt geprägten Wahlkampf tief gespalten.

Den Urnengang 2016 hatte Präsident Edgar Lungu von der Patriotic Front (PF) noch mit äußerst knappem Vorsprung vor seinem Herausforderer Hakainde Hichilema von der United Party for National Development (UPND) für sich entschieden. Von Wahlbetrug war damals die Rede, von unfairen Chancen im Wahlkampf, von Einschüchterungen durch marodierende PF-Anhänger. Der Herausforderer, von seinen Anhängern nur „HH” genannt, wurde nach der Wahl wegen erfundener Vorwürfe für vier Monate inhaftiert.

„Präsident Lungu machte in den folgenden Jahren keine Anstrengungen, das tief gespaltene Land wieder zusammenzuführen, im Gegenteil, er spielte mit ethnischen Ressentiments und verbitterte damit all jene, die nicht zur „richtigen” Volksgruppe gehörten”, so Dr. Volker Waffenschmidt (Foto unten), Projektkoordinator der Gossner Mission. Klientelpolitik, Korruption und ein zunehmend autokratischer Stil wurden Markenzeichen der Regierung Lungu. Schließlich geriet das Land durch überbordende Schulden Anfang des Jahres in die Zahlungsunfähigkeit und in eine tiefe Wirtschaftskrise.

Vieles deutete somit schon vor der Wahl auf einen Wechsel hin.  Zwar versuchte Edgar Lungu, dem Herausforderer den Wahlkampf zu erschweren, etwa durch Reisebeschränkungen oder Versammlungsverbote. Corona war ihm hier ein willkommenes Argument. Aber er hatte wohl doch die Mobilisierungskraft der UPND unterschätzt. Am Wahltag waren im ganzen Land lange Schlangen vor den Wahllokalen zu beobachten, manche mussten bis zum nächsten Morgen geöffnet bleiben, um den Andrang zu bewältigen. Die Wahlbeteiligung war denn auch mit über 70 % enorm und deutlich höher als noch vor fünf Jahren.

„Das Ergebnis spricht denn auch Bände: Fast eine Million Wählerstimmen mehr für HH”, so Dr. Waffenschmidt. Das Ergebnis wurde am 16. August amtlich verkündet.

Die bange Frage war nun, ob der Unterlegene seine Niederlage eingestehen würde. Ein wenig zögerte er noch, sprach seinerseits von Wahlbetrug, was allerdings aus Sicht einer Regierungspartei recht unglaubwürdig klang. Schließlich die Erleichterung, als Lungu in einer kurzen Ansprache das Ergebnis akzeptierte und eine geordnete Amtsübergabe zusicherte. Im Lande wurde und wird enthusiastisch gefeiert, hier und da kam es zu kleineren Übergriffen der einen oder der anderen Anhänger, aber insgesamt blieb es doch friedlich, mehr noch: „Aufbruchsstimmung ist zu spüren.”

So groß die Freude bei der Mehrheit im Lande und natürlich bei den Wahlsiegern ist, es sind nun doch erhebliche Herausforderungen zu bewältigen. Zum einen muss das gespaltene Land wieder geeint werden. In einer ersten Pressekonferenz betonte der neue Präsident denn auch seinen Willen zu Überparteilichkeit und Versöhnung.

Ebenso schwierig werden die Gespräche mit den internationalen Gläubigern, allen voran mit dem Internationalen Währungsfonds. In seinem Wahlkampf hatte HH vor allem seine Wirtschaftskompetenz hervorgehoben. Der 59-Jährige ist das, was man einen Selfmademan nennen könnte. Aus einfachsten Verhältnissen kommend, hat er sich nach oben gearbeitet: Schule, Universität mit Schwerpunkt Wirtschaft. Internationale Erfahrung in verschiedenen Firmen bringt er ebenso mit wie eigene aus seinen Unternehmen. Hakainde Hichilema gilt als der reichste Mann Sambias. Viele hoffen nun, dass er die Kompetenz, die ihm zu diesem rasanten Aufstieg verholfen hat, nun zum Wohl des Landes einsetzen wird. HH geht jedenfalls mit einem großen Vertrauensvorsprung an den Start. In fünf Jahren werden die Wähler bewerten, ob er die Hoffnungen erfüllen konnte.
(Berlin, 17.08.2021)


Fotos:
- Hakainde Hichilema auf einem Empfang der Deutschen Botschaft in Lusaka zum 3. Oktober. (Foto: privat)
- Dr. Volker Waffenschmidt (Foto: Jutta Klimmt)