Anhebung der Regelleistungen gefordert
Die Frage einer möglichen Anhebung des Regelsatzes für Empfänger der Hartz-IV-Unterstützung war am 16. Juni Thema im Bundestag.
Im Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu der geplanten Kundgebung hieß es: „Um menschenwürdige Lebensverhältnisse zu sichern, bedarf es der längst überfälligen Anhebung der Regelleistung für den Lebensunterhalt auf der Grundlage realer Lebenshaltungskosten. Als ersten Schritt fordern wir eine Erhöhung der Regelleistung auf mindestens 420 Euro.“ Die Erhöhung der Regelleistung von gegenwärtig 347 auf 420 Euro wird von allen deutschen Wohlfahrtsverbänden, u.a. Diakonie und Caritas, seit langem gefordert. Die Regelsätze in Sozialhilfe/Hartz-IV sind seit 2003 nur um knapp zwei Prozent gestiegen, die Preise aber um 12 Prozent.
(Berlin, 16.06.2008)